1 Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch uns schriftlich bestätigt.
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Verbraucher
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3 Vertragsschluss
Die Angaben auf der Website von Motorrad-Service-Raab stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Wir liefern “solange der Vorrat reicht”. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
4 Preise
Alle Preise in unseren E-Shop sind Barzahlungspreise in EURO und je nach Angaben inklusive oder exklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten bei Abholung oder Versand (zzgl. Fracht- und Transportversicherungskosten) mit Bestellung über die Website. Preise nach persönlicher Beratung im Ladenlokal können gegebenenfalls abweichen. Die Preise sind gültig zum Zeitpunkt der Bestellung. Irrtum Vorbehalten. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat. Bei Preiserhöhung von bestellten Geräten holen wir vor Auftragsabwicklung Ihr Einverständnis ein. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das Formerfordernis. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie Normangaben, wie zum Beispiel nach DIN enthalten.
5 Lieferung
Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland versenden wir, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse. Bei Bestellungen aus anderen Staaten stellen wir die Ware nach erfolgter Zahlung per Vorkasse zur Abholung durch den Kunden bereit oder versenden durch ein beauftragtes Transportunternehmen die Ware an die angegebene Lieferadresse. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefern wir die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei oder mehreren Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 4. werden dem Kunden nur einmal berechnet. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Auslieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt. Obwohl wir uns bemühen, schnellstmöglich zu liefern, sind etwaige Lieferzeitangaben annähernd und unverbindlich.
6 Zahlungsbedingungen
Der Versand erfolgt bei Erstbestellung grundsätzlich per Nachnahme, Vorauszahlung (Vorausüberweisung auf unser Bankkonto) oder bei Abholung in bar. Bei Vorauszahlung erfolgt die Versendung der Waren nach Zahlungseingang. Wir behalten uns vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Im Einzelfall kann eine Lieferung auf Rechnung erfolgen, jedoch ausschließlich an Behörden, Schulen oder größeren Firmen. Bei Rechnungsstellung sind unsere Lieferungen unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 8 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindungen mit uns. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Von Ihnen geleistete Vorauszahlungen werden von uns auf Wunsch nach Erhalt zurück überwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern.
7 Ratenzahlungen
Die Möglichkeit der Ratenzahlung besteht nicht.
8 Lieferfristen
Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefern wir bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Bevollmächtigt der Kunde den Motorrad-Service-Raab, in seinem Namen ein Transportunternehmen mit dem Transport der Ware ins Ausland zu beauftragen, ist die Lieferfrist mit Bereitstellung der Ware zur Abholung eingehalten. Der Kunde hat dem Motorrad-Service-Raab bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
9 Preisanpassung bei langen Lieferfristen
Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss vereinbart, kann der Motorrad-Service-Raab den Preis der Ware entsprechend etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen.
10 Nichtlieferung durch Vorlieferanten
Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird der Motorrad-Service-Raab den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist der Motorrad-Service-Raab von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, er hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Motorrad-Service-Raab hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
11 Widerrufsbelehrung
11.1 Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie folgendes Widerrufsrecht: Sie können diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. DieWiderrufsfrist bgeträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Motorrad-Service-Raab Uedemer Str. 200a, 47551 Bedburg-Hau Tel: 02823/9757101 E-Mail: supermotostore@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11.2 Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für – Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Ende der Widerrufsbelehrung
12 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen. Wenn Sie eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünschen, senden Sie bitte das Produkt kostenfrei zurück.
13 Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, der Motorrad-Service-Raab hat den Mangel arglistig verschwiegen. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
14 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die genannte Frist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.
15 Garantie Hinweis
Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Angaben hierzu entnehmen Sie bitte den Produktkatalogen oder der Webseiten der Hersteller. Es gelten ausschließlich die Garantiebestimmungen des Herstellers.
16 (entfällt)
17 Sonderbestellungen
Wir sind gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht in unserem Katalog aufgeführt sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen.
18 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Motorrad-Service-Raab. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich der Motorrad-Service-Raab darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend “Gesamtforderung” genannt) vor. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an den Motorrad-Service-Raab ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Der Motorrad-Service-Raab wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber des Motorrad-Service-Raab in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist. Der Motorrad-Service-Raab ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen des Motorrad-Service-Raab. Der Motorrad-Service-Raab ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.
19 Haftung
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber des Motorrad-Service-Raab als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden vom Motorrad-Service-Raab unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung des Motorrad-Service-Raab aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Motorrad-Service-Raab sind in diesem Fall ausgeschlossen.
20 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind vom Motorrad-Service-Raab nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
21 (entfällt)
22 (entfällt)
23 Datenschutz
Wir verwenden die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse in erster Linie zur Auftragsabwicklung. Zu diesem Zweck erfolgt, soweit erforderlich, eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Unternehmen, z.B. an solche Lieferanten, die Ihnen die Ware direkt ab Werk zustellen. Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen.
24 Annahmeverweigerung
Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil von 10% des Warenwertes, mindestens jedoch Euro 10,-.
25 Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Kleve / Niederrhein.
26 Angaben ohne Gewähr
Alle Angaben in unserem Shop wurden sorgfältig recherchiert – trotzdem können wir keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben geben. Sollten Sie sicher sein, dass einige Angaben nicht korrekt sind, benachrichtigen Sie uns bitte per E-Mail an motoraab@t-online.de. Stand: 10. September 2014